Datenschutzerklärung
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz‐Grundverordnung (DS‐GVO) und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Madlen Arnold e.Kfm.
Ulrici-Apotheke
info@ulrici-apotheke.de
0531-46234
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Es besteht nach Art. 37 DS‐GVO und § 38 BDSG keine Pflicht zur Bestellung eines
Datenschutzbeauftragten
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Kunden/Patienten, insbesondere
gesundheitsbezogene Daten, grundsätzlich nur, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit als
Apotheke erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer
Kunden/Patienten erfolgt regelmäßig nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung, von
Verträgen oder nach Einwilligung des Kunden/Patienten.
2. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der
Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für
einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Verarbeitungsprozesse
1. Rezeptabrechnung mit der GKV oder anderen Kostenträgern
Wenn Sie bei uns ein Rezept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder eines anderen
Kostenträgers einlösen, erheben und verarbeiten unsere Mitarbeiter die personenbezogenen Daten
und Gesundheitsdaten auf ihrem Rezept (Name, Adresse, Geburtsdatum, Krankenkasse,
Versichertennummer, Medikation, verordnender Arzt, bei Hilfsmittelrezepten die
Indikation/Diagnose). Dazu übermitteln wir in analoger Form und digitaler und verschlüsselter Form
die Rezeptdaten an ein von uns beauftragtes Rechenzentrum, welches ihre Daten und die Daten
anderer Versicherter in der GKV und anderen Kostenträgern gebündelt an die jeweiligen gesetzlichen
Krankenkassen oder anderen Kostenträger zum Zwecke der Rezeptabrechnung weitergibt. Zugriff auf
diese Daten haben daher unsere Mitarbeiter, das Rechenzentrum. Und das Steuerbüro.
Wir haben alle unsere Mitarbeiter und das Rechenzentrum zur Verschwiegenheit und zur Wahrung
des Datengeheimnisses verpflichtet. Der Steuerberater ist auf Grund seines Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Wir verarbeiten Ihre Daten unter Einbindung eines Rechenzentrums im Rahmen der
Rezeptabrechnung mit der GKV gemäß §§ 300, 302 SGB V. Wir löschen ihre Daten nach der
Abrechnung mit der GKV oder anderen Kostenträgern.
Im Falle der Direktabrechnung mit der privaten Krankenversicherung (PKV) rechnen wir direkt mit
Ihrer Krankenversicherung auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der PKV ab. Eine
Löschung erfolgt gem. § 147 AO.
2. Kundenkartei
Wir führen für unsere Kunden/Patienten Kundenkarteien in elektronischer Form. In der Kundenkartei werden nach Möglichkeit Ihr Name sowie die bei uns von Ihnen gekauften Arzneimittel, Hilfsmittel, Kosmetik, Nahrungsergänzungsmittel und ähnliche Produkte gespeichert.
Auf Ihren Wunsch hin nehmen wir auch Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Rezeptdaten, Medikationsplan bei uns in der Kartei auf.
Die Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten im Rahmen unserer Kundenkartei können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall löschen wir ihre Daten mit Zugang Ihrer Widerrufserklärung. Sollten Sie länger als drei Jahre keine Medikamente oder Hilfsmittel aus unserer Apotheke und ihren Betriebsstätten bezogen haben, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten. Eine pharmazeutische Betreuung, die uns der Gesetzgeber auferlegt, deren Grundlage die Apothekenbetriebsordnung ist, ist dann allerdings nicht mehr möglich.
3. Videoüberwachung
Im öffentlichen Raum bzw. Verkaufsraum unserer Apotheke führen wir eine Videoüberwachung
durch.
Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage unseres Hausrechtes und § 4 BDSG, um uns gegen
bereits wiederholt aufgetretene Diebstähle zu schützen bzw. diese aufzuklären und straf‐ und
zivilrechtlich zu verfolgen. Die Videoaufzeichnungen werden nach ihrer Sichtung unmittelbar
gelöscht. Sofern ein Diebstahl oder andere Straftaten aufgezeichnet wird, wird diese Sequenz an die
Strafverfolgungsbehörden übergeben und erst mit Abschluss der Verfolgung unserer
Rechtsansprüche gelöscht.
4. Dokumentationspflichten
Im Rahmen unserer pharmazeutischen Tätigkeit obliegen uns gesetzliche Dokumentationspflichten,
wodurch wir Ihren Namen, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug
(Krankenkasse, Versichertennummer, verordnender Arzt, Arzneimittel und Hilfsmittel, Indikationen
und Diagnosen, Rezepte) verarbeiten und speichern. Dies ist z.B. der Fall bei der Rezepturherstellung,
bei der Abgabe von Betäubungsmitteln, bei der Abgabe von Blutprodukten, bei der Belieferung von T+-Rezepten…
Auf diese Daten haben unsere Mitarbeiter und im Falle von Kontrollen die jeweilige
Aufsichtsbehörde Zugriff.
5. Datenübermittlung oder Zugriff Dritter
Im Rahmen unserer Tätigkeit als Apotheke sind auch wir auf externe Hilfe wie IT‐Dienstleister zur
Bereitstellung und Wartung unserer Hard‐ und Software oder sonstiger Servicekräfte angewiesen. Im
Rahmen dieser Einbindung können unseren externen Dienstleistern auch personenbezogene Daten
bekannt werden, daher verpflichten wir unsere externen Dienstleister zur Verschwiegenheit und zur
Wahrung des Datengeheimnisses und begrenzen ihre Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene
Daten auf ein Minimum. Auch Aufsichtsbehörden kontrollieren Apotheken regelmäßig und haben
dabei Zugriff auf personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten.
V. Rechte der Betroffenen
1. Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu
verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat
sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im
einzelnen aufgeführten Informationen.
2. Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie
betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
3. Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende
personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im
einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Im Falle gesetzlicher Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten besteht kein Recht auf Löschung bis zum Ende der gesetzlichen Fristen.
4. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber
dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der
Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich
oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu
werden.
5. Widerspruch
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch
einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei
denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2.die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die
für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
8. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die
betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer
Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In (Bundesland) ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesdatenschutzbeauftragte Niedersaschens Barbara Thiel
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: +49 (0511) 120 45 00
Telefax: +49 (0511) 120 45 99
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de